In den aktuellen Wahlkampf könnte das Thema Verkehr noch massiv Schwung bringen. Drei Teilbereiche, die die Steuerzahler beschäftigen werden:
1. Die „Dieselaffaire“ und die drohenden Fahrverbote
2. Das A1 Konsortium und die damit verbundene Klage
3. Die PKW-Maut, die selbst Angela Merkel vor der letzten Bundestagswahl nicht wollte
Die Dieselaffaire wird uns immer weiter beschäftigen. Die deutsche Automobilindustrie ist mit den Zulieferern der größte Arbeitgeber in Deutschland. Kein anderer Industriezwei schafft so viele Arbeitsplätze – direkt und indirekt. Die bei den verkauften Autos angegebenen Grenzwerte werden bei vielen Modellen nicht eingehalten. Die Schadstoffausstöße sind wesentlich höher, als angegeben. In den deutschen Städten gelten Grenzwerte für Stickstoffoxyd (NO2). Werden die Grenzwerte überschritten, so drohen Fahrverbote. Dies wird sich auf die Verkaufspreise der Dieselfahrzeuge auswirken. Wer möchte schon ein Auto kaufen, mit dem er sich nicht frei bewegen kann? Ist das Auto nicht ein Symbol für Freiheit?
Fraglich ist nur, warum die Diesel eine Zulassung bekommen haben? Es werden heute Stadtfest wegen Lärmschutzemissionen abgesagt, aber Autos zugelassen, die die vorgeschriebenen Normen weit überschreiten. Wenn die Autos nachgerüstet werden können, wer bezahlt das dann? Warum werden hier keine Regelungen vor der Bundestagswahl getroffen? Es wird eine Entscheidung geben müssen und entweder werden die Dieselhalter bezahlen, oder die Automobilindustrie. Beide Varianten sind nicht gut: Bezahlt der Autobesitzer, so erhöht sich der „Kaufpreis“ im Nachhinein. Zahlt die Automobilindustrie, so werden Gewinne für Probleme der Vergangenheit investiert. Dieses Geld fehlt dann in der Neuentwicklung und mindert die Konkurrenzfähigkeit.
Nach vier Jahren Bauzeit wurde der Ausbau der A1 zwischen Buchholzer Dreieck und Bremer Kreuz erfolgreich abgeschlossen. Ein Grund für den damaligen Erfolg war, dass die Bundesrepublik das Konsortium A1 mobil beauftragt hat diese Umbauten vorzunehmen. Dieses Konsortium besteht aus den Unternehmen Bilfinger, John Laing und Johann Bunte als Konzessionsnehmer. Gemeinsam mit weiteren Partnern aus der privaten Wirtschaft wurden in dem bisher größten Public Partnership Projekt rund 650 Millionen Euro investiert. Das Konsortium ist für 30 Jahre für den Betrieb und die Erhaltung des Streckenabschnitts zuständig. Im Gegenzug erhält es die Einnahmen der LKW-Maut. Als mit der Finanzkrise jedoch immer weniger LKWs über die Straßen rollten, sanken die Einnahmen und damit wurde das Projekt unwirtschaftlich. Nun verklagt das Konsortium die Bundesrepublik.
Die PKW-Maut vor allem massiv durch die CSU im letzten Bundestagswahlkampf gefordert hat sich tatsächlich durchgesetzt. Mittlerweile ist jedoch klar, dass die geplanten Einnahmen den Aufwand dafür nicht rechtfertigen. Auch hier gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Abschaffen oder den Betrag sukzessive erhöhen. Eine Wette, dass nach der Bundestagswahl eine Entscheidung gefällt wird – für Option 2.